Informationsbesuch in #Serbien 🇷🇸- gemeinsam …

Informationsbesuch in #Serbien 🇷🇸- gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Laura Rebuschat, Jens Nacke, und Sebastian Lechner sowie dem JU-Landesvorsitzenden Tilman Kuban und CDU-Landesvorstandsmitglied Merlin Franke informiere ich mich in Belgrad über den Stand der EU- Beitrittsverhandlungen.

In vielen Gesprächen, unter anderem im Außenministerium, mit der Europa-Ministerin, dem deutschen Botschafter und der Serbischen Fortschrittspartei fühlen wir dem Land „auf den Zahn“.

Außerdem besuchen wir heute ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge, um uns direkt vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen.

Danke an die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation des Programms und die vielen neuen Eindrücke.

#fuerunsimlandtag

Bereits am Montag habe ich mir gemeinsam mit …

Bereits am Montag habe ich mir gemeinsam mit unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Bildung, Mareike Wulf, einen Eindruck von der Zukunft unserer Nutzfahrzeuge gemacht.
Die Automobilzulieferbranche ist in meiner Region einer der großen Arbeitgeber. Der Wandel in den Bereichen neue Antriebstechniken, autonomes und sicheres Fahren ist in vollem Gange.
#fuerunsimlandtag

550.000 EUR für Anbau eines …

550.000 EUR für Anbau eines Multifunktionsgebäudes

Die Stadt Diepholz wird in den Investitionspakt “Soziale Integration im Quartier” aufgenommen. Heike Fliess, Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Leine-Weser überreichte im Beisein des Landrates Cord Bockhop einen entsprechenden Förderbescheid für den Anbau an der Diepholzer Mühlenkampschule an den Diepholzer Bürgermeister Florian Marré.
Weiterhin kann die Stadt Diepholz mit weiteren Fördermitteln aus dem Programmen “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (533.000 EUR im ersten Jahr)” und “Soziale Stadt (300.000)” rechnen.
Somit fließen allein in 2018 insgesamt 1.383.000 EUR an Städtebaufördermitteln in die Stadt Diepholz.

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„Straftaten dürfen sich nicht mehr lohnen“ …

„Straftaten dürfen sich nicht mehr lohnen“

Justizministerin Barbara Havliza bringt im heutigen Rechtsausschuss den Haushalt 2019 ein.

Mit mehr als 100 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und 150 Stellen für den Justizvollzug stärken wir unsere Justiz.
20 Mio. € werden für die Digitalisierung der Justizstandorte bereitgestellt.
Die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe und die Betreuungsvereine werden stärker unterstützt.

#fuerunsimlandtag

Umweltminister lenkt ein – Niedersachsen will …

Umweltminister lenkt ein – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen

Nach den jüngsten Wolfsrissen und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg hat die Landesregierung heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle setzt.

Vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundesrates soll der Abschuss einzelner Wölfe künftig bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen ermöglicht werden. Das Einlenken des Ministers ist der lang ersehnte Schritt in die richtige Richtung!

Die Resolutionen der Räte aus Barnstorf und Diepholz waren ein klares Signal und haben mitgeholfen ein Umdenken beim Minister zu erreichen. Die Bürger in den betroffenen Gebieten verlangen zu Recht, dass der Schutz ihrer Kinder und auch der ihrer Nutztiere höchste Priorität hat.

Ich erwarte von der Landesregierung, aber auch von meiner eigenen Fraktion, an dieser Stelle nicht locker zu lassen. CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer hat zugesagt, bei den übrigen Unionsfraktionen in den Ländern dafür zu werben, der niedersächsischen Initiative zuzustimmen.

#fuerunsimlandtag