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CDU-Kreisparteitag im Landkreis Diepholz …

CDU-Kreisparteitag im Landkreis Diepholz

Heute findet in meiner Heimat der Kreisparteitag statt. Hauptredner war Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesverkehrsministerium. Er hielt einen inspirierenden Vortrag zu Verkehrs- und Klimapolitik und nahm sich die neue SPD-Spitze zur Brust. Kreisvorsitzender Axel Knoerig stellte in seinem Bericht die vielen Erfolge auf Kreisebene heraus und lies die vielen Veranstaltung vor Ort Revue passieren.

#fuerunsimlandtag

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Mehr Unterstützung für unsere Polizei …

Mehr Unterstützung für unsere Polizei

Im Haushalt für das kommende Jahr stehen mehr Gelder für unsere Polizei zur Verfügung. Für die Ausstattung mit besserer Ausrüstung wie ballistischen Schutzhelmen und auch moderner IT-Technik stehen 5,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Eine kluge Investition in die Sicherung unseres Rechtsstaates.

#fuerunsimlandtag #polizei

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Stärkung der Justiz …

Stärkung der Justiz

Für den neuen Haushalt des Jahres 2020 haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Clankriminalität ist längst nicht mehr nur auf die großen Städte beschränkt und deshalb müssen wir hier den Rechtsstaat stützen.

#fuerunsimlandtag #justiz

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Landesbuslinien starten am 15. Dezember …

Landesbuslinien starten am 15. Dezember

Gleich zwei neue Landesbuslinien starten am 15. Dezember: Die Linie 123 fährt zwischen Sulingen und Bassum, die 138 zwischen Sulingen und Nienburg.
Bereits seit August pendelt die 137 zwischen Sulingen und Diepholz. Alle Linien fahren im Stundentakt und sind an die Bahnhöfe angeschlossen. Und dank W-LAN vergeht die Fahrzeit im Flug.

Habt ihr die neue Linie bereits ausprobiert?

#fuerunsimlandtag

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Schwerpunkt des Haushaltes

Schwerpunkt des Haushaltes: Bildung

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. „Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen in Niedersachsen bereit. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams schaffen wir zusätzlich hundert pädagogische Stellen. Um das lebenslange Lernen weiter zu fördern, werden wir die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausbauen und erhöhen die Finanzhilfe um 2 Millionen Euro.

#fuerunsimlandtag

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16,5 Mio. Euro für die Landwirtschaft …

16,5 Mio. Euro für die Landwirtschaft

Heute haben wir die politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 festgelegt. Wir reagieren auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft. Hier werden wir mit 16,5 Mio. Euro eine Rekordsumme ausgeben. Vor allem werden die Fördertöpfe für Wirtschaftsdüngerlagerstätten und das AFP (Agrarinvestitionsförderprogramm) massiv gestärkt. Schwerpunkt wird die Förderung in den sogenannten „roten Gebieten“ sein. Hiermit setzen wir starkes Signal für unsere niedersächsische Landwirtschaft.

#einervonunsinhannover
#fuerunsimlandtag
#landwirtschaft

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Besuch aus der Heimat …

Besuch aus der Heimat

Am gestrigen Tag konnte ich mal wieder eine Besuchergruppe aus meiner Heimat im Landtag begrüßen. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass die interessierten Besucher aus Twistringen und Sulingen, während meiner Rede auf der Tribüne die Plenarsitzung verfolgen konnten. Das obligatorische Gruppenfoto zur Erinnerung durfte am Schluss natürlich auch nicht fehlen.

#fuerunsimlandtag