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Mittwochs tagt der Ausschuss für Rechts- und …

Mittwochs tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Heute Vormittag beraten wir u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter. Außerdem diskutieren wir verschiedene Anträge zum Thema Paragraph 219 a St.GB (Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen).

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Volles Haus in Neubruchhausen

Volles Haus in Neubruchhausen:

Der CDU Kreisverband Diepholz bestimmt in einer Urwahl, für welchen Kandidaten zum Bundesvorsitzenden unsere Delegierten beim Bundesparteitag in Hamburg am Freitag stimmen werden. 200 Mitglieder sind zusammen gekommen, um sich zu beteiligen.

Ein starkes Zeichen dafür, wie stark der innerparteiliche Wahlkampf und die Regionalkonferenzen unsere Partei elektrisiert haben.

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EU-Projekttag an Schulen – 25. März 2019 …

EU-Projekttag an Schulen – 25. März 2019

Ich komme auch in Deine Schule!

Bereits zum 13. Mal findet am 25. März 2019 der EU-Projekttag an Schulen statt.

Als Freund Europas ist es mir ein besonderes Anliegen mit den Schülern zu diskutieren und den Europäischen-Geist weiterzutragen. Über viele Einladungen zum „EU-Projekttag“ würde ich mich sehr freuen. Auch über den Projekttag hinaus stehe ich immer gerne für Diskussionen zur Landes- und Europapolitik zur Verfügung.

Der EU-Schulprojekttag bietet Raum und Gelegenheit sich einmal genauer mit der Europäischen Union und ihren Zielen auseinanderzusetzen.

Bei Interesse einfach bei mir im Büro melden. Das findet ihr in der Hindenburgstraße 55 in Diepholz, unter 05441-9754080 oder einfach schrieben: dialog@marcel-scharrelmann.de.

Weitere Informationen über den EU-Projekttag stellt das „Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen“ unter folgendem Link bereit: http://www.eiz-niedersachsen.de/europa-in-der-schule/eu-projekttag/

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Weltaidstag …

Weltaidstag

Anlässlich des heutigen Weltaidstages beteiligten wir uns als CDU-Landtagsfraktion mit einem Fotoshooting an der Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) der Aidshilfe Niedersachsen.

HIV-positive Menschen leiden noch immer unter Vorurteilen und Diskriminierungen. Nach wie vor glauben viele Menschen, dass sie sich im alltäglichen Umgang mit HIV-Patienten zum Beispiel bei einfachem Körperkontakt mit dem Virus infizieren können – was absolut falsch ist.

Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne zu unterstützen und unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen.

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Heino Mackenstedt 25 Jahre in der CDU …

Heino Mackenstedt 25 Jahre in der CDU

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Rehden konnten Hans-Ulrich Püschel und ich stellvertretend für unseren Kreisvorsitzenden Axel Knoerig den CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzenden Heino Mackenstedt für 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU ehren.
Vielen Dank für Dein langjähriges Engagement, ob im Gemeinde- und Samtgemeinderat, im Kreistag oder als Parteivorsitzender! Aber auch für dein über 40-jähriges Engagement bei der Feuerwehr!

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Balance zwischen Natur und Nutzung …

Balance zwischen Natur und Nutzung

Kitesurfen kann auf dem Dümmer im Einklang mit der Natur erfolgen – so mein persönliches Ergebnis der heutigen Anhörung im Umweltausschuss.

Vorab haben wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen u.a. über den Haushalt 2019 beraten.

Jetzt geht es zur Mitgliederversammlung der CDU Samtgemeinde Rehden.

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Neues Polizeigesetz für Niedersachsen …

Neues Polizeigesetz für Niedersachsen

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-LANDTAGSFRAKTION, Innenminister a.D. Uwe Schünemann MdL stellte in Sulingen das geplante neue Polizeigesetz vor.
Der Schutz der Bürger gehört zu den Kernaufgaben des Staates, so Schünemann. Das neue Polizeigesetz passt sich den Herausforderungen der digitalisierten Welt an.

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KiTa Gemeindeelternrat Barnstorf fordert Änderung …

KiTa Gemeindeelternrat Barnstorf fordert Änderung des Stichtags zur Einschulung

Ich werde dieses Thema mit nach Hannover nehmen.

Hintergrund ist die Flexibilisierung des Einschulungsalters. Während der GER die Flexibilisierung an sich sehr begrüßt, stellt die Umsetzung alle Beteiligten auf örtlicher Ebene vor große Herausforderungen. Das Schulgesetz sieht vor, dass die Entscheidung, ob Kinder, die von der Flexibilisierung betroffen sind, eingeschult werden oder ein weiteres Jahr in der Kindertagesstätte verbleiben, bis zum 01. Mai des selben Jahres getroffen werden muss.

Da die Kindertagesstätten bis zum Mai nicht sicher wissen, wie viele Kinder in die Schule wechseln, wissen sie natürlich auch nicht, wie viele Plätze genau neu vergeben werden können. Auch für die aufnehmenden Grundschulen ist so erst spät klar, wie viele Schüler eingeschult werden und ob gegebenenfalls eine weitere Klasse benötigt wird.
Ganz besonders wichtig ist der Elternvertretung, was eine solch späte Entscheidung für die betroffenen Kinder bedeutet. Der GER regt deshalb an, den Stichtag für eine Entscheidung auf den 1.2. eines jeden Jahres zu legen – passend zu den Anmeldefristen für das jeweilige Kindergartenjahr.

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