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Unbezahlbar und freiwillig – der …

Unbezahlbar und freiwillig – der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement” – Jetzt bewerben

Alle Ehrenamtlichen, Vereine, karitative Institutionen, Initiativen und Selbsthilfegruppen aus unserer Region rufe ich auf bei diesem Wettbewerb mitzumachen.

Insgesamt vergibt die Jury zehn Preise im Gesamtwert von 30.000 Euro. Zusätzlich gibt es den „NDR 1 Niedersachsen Hörerpreis“, der mit 3.000 Euro dotiert ist. Dazu werden sich sechs Initiativen zwischen dem 12. und 15. November 2019 der Wahl der Hörerinnen und Hörer von NDR 1 Niedersachsen stellen

Die Bewerbung soll möglichst auf der Website www.unbezahlbarundfreiwillig.de eingestellt werden (alternativ schriftlich an Niedersächsische Staatskanzlei, „Unbezahlbar und freiwillig”, Planckstraße 2, 30169 Hannover). Einsendeschluss ist der 1. Juli 2019.

#fuerunsimlandtag

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Justizministerin Havliza besucht Amtsgericht …

Justizministerin Havliza besucht Amtsgericht Sulingen
Im Rahmen unseres gemeinsamen Besuchs im Amtsgericht Sulingen hat Ministerin Havliza deutlich gemacht, dass unsere Behörden besser vernetzt werden müssen.

Die für unsere Region noch viel wichtigere Aussage ist, dass der Standort Sulingen gesichert ist.

Der Sulinger Kreiszeitung – Lokales herzlichen Dank für die Berichterstattung.

#fuerunsimLandtag

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Gespräch zum Sachstand der Ortsumgehung …

Gespräch zum Sachstand der Ortsumgehung Twistringen

Vergangene Woche hatten Volker Meyer und ich Besuch im Landtag.
Gemeinsam mit dem Twistringer Bürgermeisterkandidat Frank Hömer und dem Ratsvorsitzenden Rolf Meyer nutzen wir die Gelegenheit mit hochrangigen Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Sachstand zur B51 Ortsumgehung in Twistringen zu besprechen.
Von Seiten des Ministeriums wurde die im vergangenen Jahr die von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, vorsichtig optimistisch, getätigte Aussage, dass mit den Planungen Ende 2020 / Anfang 2021 begonnen werden könne, unterstrichen.

Die Ministeriumsvertreter erklärten, dass für die Planungen und Baumaßnahmen ausreichend Geld zur Verfügung steht. Allerdings wiesen sie deutlich darauf hin, dass es zurzeit schwierig sei, Fachplaner zu akquirieren.
Insgesamt habe die B51-Ortsumgehung Twistringen mit einem hohen Kosten-Nutzen-Faktor und ist somit im Bundesverkehrswegeplan im oberen Bereich der vordringlichen Maßnahmen in Niedersachsen zu finden.

Auf Nachfrage von Frank Hömer und Rolf Meyer erklärten die Experten des Ministeriums, dass es hilfreich wäre, wenn die Stadt Twistringen die Planungsarbeiten durch freie Kapazitäten eines Tiefbauingenieurs begleiten könnte. Zudem sei es ebenfalls hilfreich, wenn die Stadt Twistringen unmittelbar nach endgültiger Festlegung der Trassierung beginnen würde, die Grundstücksankäufe vorzunehmen. Die Kosten für die begleitende Planung und die Grundstücksankäufe würden durch das Land bzw. den Bund erstattet. Durch eine vor Ort geleistete Unterstützung sehen die Experten des Ministeriums durchaus eine Möglichkeit, die Planungsphase zu verkürzen.
Im Anschluss an das Gespräch nahm sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Zeit sich bei den Gesprächsteilnehmern direkt über den Austausch mit der Fachebene seines Ministeriums zu informieren.

#fuerunsimLandtag

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Freies WLAN für jedes Dorf? – WiFi4EU …

Freies WLAN für jedes Dorf? – WiFi4EU

Deine Gemeinde hat noch kein öffentliches W-Lan?
Ab heute können Gemeinden in ganz Europa wieder Gutscheine im Wert von 15 000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist.
Ein tolles europäisches Projekt!

➡️ https://www.wifi4eu.eu/

#fuerunsimLandtag

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Justizministerin Havliza besucht Amtsgericht …

Justizministerin Havliza besucht Amtsgericht Sulingen

Im Rahmen unseres gemeinsamen Besuchs im Amtsgericht Sulingen hat Ministerin Havliza deutlich gemacht, dass unsere Behörden besser vernetzt werden müssen.

Die für die Region noch viel wichtigere Aussage ist, dass der Standort Sulingen gesichert ist.

Der Sulinger Kreiszeitung – Lokales herzlichen Dank für die Berichterstattung.

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CDU Team Sulingen wählt neuen Vorstand …

CDU Team Sulingen wählt neuen Vorstand

Die CDU Sulingen hat sich neu aufgestellt. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden Stefan Meyer. Ich wünsche Dir viel Erfolg mit Deinem neuen Team.
Mein Dank gilt Mario Pschunder für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

In meinen Grußwort haben ich über die aktuellen Entwicklungen der niedersächsischen Landespolitik gesprochen und insbesondere das Sportstättenförderprogramm hervorgehoben.

#FuerunsimLandtag

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Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von …

Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag den pauschalen Wahlausschluss von etwa 10.000 Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Damit dürfen sie bereits im Mai an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen.
Von der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Wahlrechtsreform profitieren Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden oder aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in eine psychiatrische Klinik verbracht wurden. Künftig muss ein Gericht im Einzelfall prüfen, ob die Betreuung oder Überweisung in eine Klinik den Wahlrechtsausschluss rechtfertigen.

„Wählen zu dürfen ist das vornehmste Recht unserer Bürgerinnen und Bürger. Jeder Staatsbürger muss sein Wahlrecht in gleicher Weise ausüben dürfen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer. „Viele betroffene Bürger sind absolut in der Lage, am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Deswegen ist heute ein guter Tag für unsere Demokratie in Niedersachsen und für all die Menschen, die nun ein Wahlrecht bekommen.“

Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Menschen ihr Wahlrecht auch selbst ausüben, und nicht deren Betreuer oder andere Dritte, ergänzt Marcel Scharrelmann: „Klar ist, dass die allermeisten Betreuer sehr verantwortungsvoll sind und den Bereich der Wahlassistenz nicht überschreiten werden. Um aber eine abschreckende Wirkung zu erzielen, sollte das Strafrecht im Rahmen einer Reform auf Bundesebene angepasst werden.“

Bis zum 05. Mai werden die Wahlbenachrichtigungen zu den Wahlen zugestellt. Wer bis dahin keine Mitteilung erhält, kann bis zum 10. Mai bei seiner örtlichen Gemeinde nachfragen und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.

#FuerunsimLandtag

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Europäische Austauschprogramme für die gesamte …

Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen.

Ich freue mich über die breite Zustimmung für die Initiative von SPD und CDU: Europa – Chancen für alle!
Denn wir wollen jungen Menschen bewusst machen, was Europa ihnen ermöglicht. Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven.
Diese Initiative soll bis 2025 möglichst vielen jungen Menschen aus Niedersachsen die Möglichkeit bieten, den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen und Auslandserfahrung zu sammeln, beispielsweise durch Jugendorganisationen, Industrie- und Handelskammern, Kommunen, Schulen oder auch Au-pair. Mit dieser Initiative wollen wir als Regierungskoalition ebenfalls ein Zeichen für ein starkes, vereintes und sicheres Europa setzen und junge Menschen frühzeitig bei ihrer Meinungsbildung unterstützen.

#fuerunsimLandtag #Europa #Schüleraustausch