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Rechtsschutzfond für Einsatzkräfte beschlossen …

Rechtsschutzfond für Einsatzkräfte beschlossen

Letzte Woche hat der Niedersächsische Landtag den Antrag von CDU und SPD zum Rechtsschutzfond für Einsatzkräfte beschlossen.
Wir wollen unsere Helfer in der Not nicht alleine lassen, sondern eine gute Hilfe anbieten können, wenn sie selber zum Opfer von Übergriffen werden. Die in 2019 verfügbaren Gelder sollten auch für die kommenden Jahre gesichert werden, um den Einsatzkräften als Zeugen vor Gericht einen Rechtsbeistand zur Seite stellen zu können.
Dieser Schritt ist leider notwendig geworden, nachdem die Angriffe auf Einsatzkräfte leider mehr werden.
Die CDU wird in Niedersachsen dafür sorgen, dass auch durch unkonventionelle Mittel die Helfer ihre angemessene Hilfe erlangen.

#fuerunsimLandtag

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Wirtschaftsministerium fördert Existenzgründer …

Wirtschaftsministerium fördert Existenzgründer und Nachfolger von Handwerksunternehmen mit 10.000 Euro
„Gründungsprämie“

Mit der Gründungsprämie möchte das Land Niedersachsen unser starkes und ausbildungsaktives Handwerk fördern. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Gründer und Nachfolger im Handwerk zu fördern und zu unterstützen.

Mehr Informationen zum Förderprogramm unter

https://www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgründung/Gründungsprämie-im-niedersächsischen-Handwerk/index.jsp

und

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-bietet-privaten-busunternehmen-dialog-an-180524.html

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Vorstand und Stiftungsrat der Diepholzer Agenda …

Vorstand und Stiftungsrat der Diepholzer Agenda Stiftung besuchten mich in dieser Woche im Landtag in Hannover.

Nach einer Führung durch die Altstadt konnten die 20 Teilnehmer meiner Landtagsrede zum Thema Jugendwerkstätten lauschen, bevor wir auf der Besuchertribüne miteinander diskutiert und ich meine Arbeit in Hannover vorgestellt habe.

#fuerunsimlandtag

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Die zweite Landtagsrede in dieser Woche liegt …

Die zweite Landtagsrede in dieser Woche liegt hinter mir. Heute habe ich als Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Häuser des Jugendrechts“ gesprochen. Hier ein Ausschnitt aus meiner Rede:

„Die Bekämpfung von Jugendkriminalität ist uns wichtig und wird weiterhin intensiv von uns vorangebracht. Ein erster wichtiger Schritt wurde hierbei seit Anfang des Jahres durch die aufgenommenen Planungen und abgeschlossenen Kooperationsverträge von „Häusern des Jugendrechts“ in Göttingen, Hannover, Lüneburg, Osnabrück und Salzgitter beschritten. Die dort angestellten Fachkräfte arbeiten nicht nur daran, eine Senkung der Jugendkriminalität in Niedersachsen zu erreichen, sondern insbesondere daran, dass vielen Jugendlichen eine neue Perspektive neben der Jugendstrafanstalt und somit ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht wird. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, die verlorene Zeit aufholen und dieses Erfolgsmodell kontinuierlich weiterentwickeln.“

#fuerunsimlandtag

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Landtagsrede über die Zukunft der …

Landtagsrede über die Zukunft der Jugendwerkstätten in Niedersachsen

Seit 40 Jahren leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag, um allen Jugendlichen einen Zugang zur Ausbildungs- von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die Jugendwerkstätten werden zur einen Hälfte vom Land Niedersachsen und zur anderen Hälfte von der Europäischen Union finanziert.

Da bislang noch kein neuer EU Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestellt wurde, ist die mittelfristige Finanzierung in Gefahr.

Ich habe in meiner Rede auf die Wichtigkeit der Jugendwerkstätten hingewiesen und freue mich, dass Europaministerin Birgit Honè das Thema in Brüssel engagiert angehen wird.
Die Jugendwerkstätten dürfen kein Spielball europäischer Politik werden!

#fuerunsimlandtag

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Start ins Plenum nach der Sommerpause …

Start ins Plenum nach der Sommerpause

Heute kommt der Landtag nach der Sommerpause wieder zusammen.
Gleich zweimal darf ich dieses Plenum sprechen.
Morgen gegen 16:30 werde ich zur Stärkung der Jugendwerkstätten sprechen.
Donnerstag folgt gegen 18:30 meine Rede zu den Häusern des Jugendrechts.

Wer reinschauen möchte, der NDR überträgt seit 13:30 Uhr und auch die kommenden Tage live hier:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtag-debattiert-Karenzzeit-fuer-Minister,landtag461.html

#klimaschutzgesetz
#fuerunsimlandtag

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Stärkung des Ehrenamts …

Stärkung des Ehrenamts

Ehrenamt wird bei uns im Landkreis Diepholz groß geschrieben. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass die Finanzminister der Länder mit neu gefassten Beschlüssen steuerliche Anreize für das Ehrenamt schaffen wollen.
Wer zum Beispiel in einem Sportverein ehrenamtlich aktiv ist, soll künftig einen höheren Beitrag als Aufwandentschädigung erhalten können – die Übungsleiterpauschale soll auf insgesamt 3.000 Euro jährlich angehoben werden und auch die Ehrenamtspauschale soll auf 840 Euro steigen. Darüber hinaus sollen die Vereine von bürokratischem Aufwand befreit werden, indem u.a. die Grenze von 200 Euro auf 300 Euro angehoben wird, bis zu der die Vereine ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden anwenden können. Diese Vorhaben sind ein großer Gewinn für das Ehrenamt und wertschätzen ihre Arbeit!

#fuerunsimLandtag #Ehrenamt

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Kreiskönigstreffen in Lindern …

Kreiskönigstreffen in Lindern

Die Schützenvereine sind in unserer Region ein wichtiger Anker für Tradition, regionale Identität und Geselligkeit. Sie bringen Leben in die Dörfer und Städte und übernehmen vielfältig Verantwortung für unsere Gesellschaft.

Ein guter Grund, einfach mal DANKE zu sagen. Dieses habe ich heute in meinem kurzen Grußwort getan.

#fuerunsimlandtag