Einrichtungen in Syke und Sulingen warnen vor Unsicherheiten bei der Umsetzung der Reformpläne

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann übt deutliche Kritik an den geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen auf erheblichen Widerstand bei Schulen, Eltern und Kommunen.

„Die Landesregierung schwächt mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind“, erklärt Scharrelmann. „Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem.“

„Die Sorgen werden auch von den Lebenshilfen in Syke und Sulingen geteilt, die sich mit ihren Bedenken direkt an mich gewandt haben“, erklärt Scharrelmann. „Gerade die dortigen Einrichtungen leisten für viele Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbare Arbeit. Die Verantwortlichen vor Ort befürchten erhebliche Unsicherheiten durch die geplanten Änderungen und die bislang ungeklärten Rahmenbedingungen.“

Besonders kritisch bewertet die CDU die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Nach Auffassung vieler Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden. „Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen gewarnt. Diese Sorgen dürfen nicht einfach ignoriert werden“, so Scharrelmann.

Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig. „Die Landesregierung behauptet, Inklusion stärken zu wollen. Tatsächlich werden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, betont Scharrelmann.

Gerade im Landkreis Diepholz leisteten die Förderschulen täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützten Kinder individuell, entlasteten Regelschulen und stünden Eltern als verlässliche Partner zur Seite. „Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht schwächen. Wir brauchen beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologisch motivierte Demontage bewährter Strukturen hilft keinem Kind“, erklärt Scharrelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im parlamentarischen Verfahren gegen die vorgesehenen Änderungen ausgesprochen und fordere die Landesregierung auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die Regelungen zu überarbeiten.

Scharrelmann kündigte an, die Hinweise und Sorgen der Lebenshilfen aus Syke und Sulingen in Hannover einzubringen. Die Landespolitik müsse sicherstellen, dass bewährte Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf auch künftig verlässlich fortgeführt werden können.

„Die Betroffenen vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören“, so Scharrelmann abschließend.