Mittwochs tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Heute Vormittag beraten wir u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter. Außerdem diskutieren wir verschiedene Anträge zum Thema Paragraph 219 a St.GB (Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen).
#fuerunsimlandtag
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Marcel Scharrelmann
Mitglied des Niedersächsischen Landtags
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© Marcel Scharrelmann MdL
