Mittwochs tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Heute Vormittag beraten wir u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter. Außerdem diskutieren wir verschiedene Anträge zum Thema Paragraph 219 a St.GB (Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen).

#fuerunsimlandtag