Standpunkte

Im Einklang mit den Bürgern.
Meine Ziele für den Wahlkreis und unser Land.

Politik ist für mich kein Beruf, sondern vielmehr eine Berufung. Seit mehr als 15 Jahren engagiere ich mich nun schon auf kommunaler Ebene in der Politik – und ich mache es, weil ich mich gerne für meine Mitmenschen einsetze und Politik sinnvoll und bürgernah umsetzen möchte.

Es liegt mir dabei sehr am Herzen, die relevanten Themen für unsere Region immer in Abstimmung und bestmöglichem Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen. Wichtig ist mir, Ihre Ideen und Anregungen zu erfahren und in meine politische Tätigkeit einfließen zu lassen – wie ich auch jederzeit Ansprechpartner und Zuhörer sein werde für Ihre eventuellen Bedenken, Sorgen oder Kritikpunkte.

Fachkundige und aufmerksame Unterstützung aus der Bürgerschaft ist eine wertvolle, unverzichtbare Hilfe für politische Arbeit. Gemeinsam mit Ihnen kann eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft für unsere Heimat wirksam gestaltet werden.

Die folgenden fünf Themenfelder geben einen ersten Überblick meiner politischen Ideen und Ziele:

Damit wir uns wieder sicher fühlen: Mehr Polizei, Aufklärungsquote steigern, Extremismus bekämpfen.

Ich will, dass sich alle Menschen in Niedersachsen zu jeder Zeit an jedem Ort in unserem Land sicher fühlen – zu Hause, auf der Straße, bei Veranstaltungen und im Internet. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus wird die CDU mit aller Konsequenz vorgehen.

Mehr Polizei.

  • Wir werden die Zahl der Polizisten um 3.000 erhöhen. Verwaltungsfachkräfte sollen die Beamtinnen und Beamten entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Verbrechen verhindern und aufklären.
  • Wir werden die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum verbessern und die Polizeistationen in der Fläche erhalten.
  • Die Polizisten müssen optimal geschützt und bewaffnet sein. Wir werden daher in Abstimmung mit ihnen die notwendige Ausrüstung anschaffen.
  • Die Polizei benötigt effektive Rechts- und Handlungsgrundlagen. Diese werden wir mit einem modernen Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) schaffen.
  • Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Es koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral mit hohem technischem Standard. Es kooperiert mit den Spezialisten in den Polizeiinspektionen.

Aufklärungsquote steigern.

  • Die Polizei benötigt effektive Rechts- und Handlungsgrundlagen. Diese werden wir mit einem modernen Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) schaffen.
  • Wir werden die intelligente Videoüberwachung ausbauen und dafür die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen.
  • Wir setzen uns für ein vollständiges Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ein.
  • Wir werden die Aufklärungsquote erhöhen, z. B. durch den Einsatz von Ermittlungsgruppen speziell geschulter Fachleute.
  • Organisierte Einbrechergruppen kommen vor allem über die Autobahnen nach Niedersachsen. Daher werden wir die Kontrollen dort gezielt verschärfen. Dafür werden wir die notwendigen Einheiten schaffen.

Extremismus bekämpfen.

  • Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus und Terrorismus. Wir fordern daher eine abgestimmte Strategie zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
  • Wir werden alle Instrumente und Rechtsgrundlagen konsequent nutzen, um gewaltbereite Islamisten besser überwachen zu können. Wo diese nicht ausreichen, werden wir in Abstimmung mit dem Bund neue schaffen.
  • In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten oder Aufrufe zum Dschihad mehr geben. Wir werden ihre Finanzierung durch extremistische Organisationen unterbinden und die Annahme von Zuwendungen von verbotenen Organisationen als schwere Straftat einstufen.
  • Wir werden die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken und dazu die sogenannte elektronische Fußfessel nutzen.
  • Wir werden die ideologische Verengung auf den Rechtsextremismus beenden und Landesprogramme gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus auflegen.

Damit jeder seinen Weg findet: Mehr Lehrer, bessere Qualität Unterrichtsgarantie.

Schulpolitik wird in erster Linie für die Kinder gemacht. Unabhängig von der jeweiligen Begabung muss jedes Kind beste Bildungschancen erhalten. Ich stehe für eine Bildungspolitik, die sich durch Besonnenheit und Weitblick auszeichnen und vor allem eines gewährleisten soll: eine optimale Lehr- und Lernatmosphäre ohne neue Strukturänderungen – im Sinne der Lehrer, Schüler und Eltern.

Ich setzte mich ein für mehr Qualität im Bildungssystem. Dafür gibt die CDU künftig eine Unterrichtsgarantie. Eltern sollen die Wahl zwischen Förderschulen und inklusiven Schulen haben.

Mehr Lehrer.

  • Wir geben jedem Lehramtsstudierenden, der in Niedersachsen erfolgreich sein Studium absolviert, eine Einstellungsgarantie.
  • Der Lehrerberuf und die Anforderungen an ihn sind sehr unterschiedlich. Deshalb brauchen wir eine schulformspezifische Lehrerausbildung und keine Einheitslehrerausbildung.
  • Wir werden die Attraktivität des Lehrerberufs steigern, um mehr junge, motivierte Lehrkräfte für allgemein- und berufsbildende Schulen zu gewinnen.
  • Mit einer Fortbildungsoffensive sollen innerhalb von fünf Jahren alle Lehrkräfte mit digitalen Medien unterrichten können.
  • Wir werden an allen Schulen die schulische Sozialarbeit in Landesverantwortung ausbauen.

Bessere Qualität.

  • Mit einem „Zukunftsvertrag Grundschule“ werden wir die Kommunen beim Erhalt wohnortnaher Grundschulen unterstützen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler muss das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ weiter gelten.
  • Mit uns wird es weiterhin Förderschulen für alle Formen ohne Einschränkungen geben. Eine CDU-geführte Landesregierung wird die Auflösung der Förderschulen, insbesondere im Sekundarbereich I des Schwerpunktes Lernen, umgehend, spätestens aber zum neuen Schuljahr 2018/2019 beenden. Die Förderschulen Sprache werden als eigene Förderschulform wieder in das Niedersächsische Schulgesetz aufgenommen.
  • Mit einer Informatikoffensive werden wir stufenweise ab 2020 an allen Schulformen ab dem 5. Schuljahrgang Informatikunterricht als Pflichtfach einführen. Grundschulen können sich beteiligen.
  • Wir werden ein Programm für Schülerstipendien auflegen, das gezielt begabte Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützt. Das Stipendium richtet sich an Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinen Einkommen. Diese wollen wir mit einem jährlichen Bildungsgeld von 2.400 Euro (200 Euro pro Monat) unterstützen.
  • Die berufsbildenden Schulen (BBS) sollen künftig stärker Teil des regionalen Wirtschaftsstandortes werden. Das bedeutet die Wiederbelebung des ursprünglichen Gedankens aus dem Schulversuch „Projekt Berufsbildende Schulen als Regionale Kompetenzzentren“ (ProReKo).

Unterrichts- und Betreuungsgarantie.

  • Wir geben den Schülerinnen und Schülern eine Unterrichtsgarantie. Dabei muss der Pflichtunterricht nach Stundentafel im Mittelpunkt stehen. Wir werden dafür nicht die Unterrichtsverpflichtung erhöhen. Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben und Funktionen erhalten als erforderlichen Zeitausgleich weiterhin Entlastungsstunden. Wir werden sie zusätzlich von unterrichtsfremden, insbesondere nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. Dafür stellen wir zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter, pädagogische Mitarbeiter, Schulsozialarbeiter und anderes hierfür qualifiziertes Personal zur Verfügung.
  • Gemeinsam mit den Bildungsverbänden wollen wir ein Unterrichtssicherungspaket schnüren, um mehr Unterricht für unsere Schüler zu garantieren.
  • Alle Schulen in Niedersachsen sollen ihren Schülerinnen und Schülern bis 2022 ein umfassendes Ganztagsangebot unterbreiten. Die Teilnahme daran soll freiwillig bleiben.
  • Wir wollen die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Krippen auch in den Ferienzeiten flächendeckend sicherstellen. Das Land wird hierzu ein Förderprogramm auflegen.

Damit Landwirtschaft Zukunft hat: Gute Ausgangsbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen.

Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Unsere Region ist seit Generationen landwirtschaftlich geprägt. Ein Großteil der Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt von ihr ab. Unsere Landwirte sind Unternehmer, beachten das Tierwohl und bewahren gleichzeitig unsere Natur und Landschaft. mache Politik für und nicht gegen sie.

Gute Ausgangsbedingungen.

  • Wir werden das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) auf den Stand vor 2013 anheben.
  • Für einen gelingenden Generationswechsel verteidigen wir das landwirtschaftliche Sondererbrecht, insbesondere über die Höfeordnung.
  • Wir werden ein Junglandwirte-Förderungsprogramm auf den Weg bringen.
  • Die Landwirtschaft ist auf den Export ihrer Produkte angewiesen. Um neue ausländische Märkte erschließen zu können, werden wir die Außenwirtschaftsförderung vorantreiben.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stabil bleiben.
  • Wir lehnen das sogenannte Greening in seiner jetzigen Form ab. Unser Ansatz ist: Weniger Fläche aus der Bewirtschaftung nehmen, diese aber effizient gestalten.

Weniger Bürokratie.

  • Jeder neuen Gesetzesinitiative und Regelung soll eine Folgenabschätzung für die wirtschaftliche Praxis vorangehen.
  • Wir werden den Berichts- und Kontrollaufwand auf ein Minimum begrenzen.
  • Wir werden Stichtagsmeldevorgaben so weit wie möglich auf einen angemessenen Zeitraum konzentrieren.
  • Jeder moderne Stall erhöht die wirtschaftliche Effizienz des Betriebs und ist zugleich ein Zugewinn an Tierwohl. Wir setzen uns daher für das privilegierte Bauen und Umbauen landwirtschaftlicher Stallanlagen im Außenbereich ein.
  • Wir werden die Gebühren für anlasslose Kontrollen in der Land- und Ernährungswirtschaft, die im öffentlichen Interesse liegen und zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt haben, wieder abschaffen.

Mehr Vertrauen.

  • Wir setzen uns für Transparenz bei der Herstellung von Lebensmitteln innerhalb der gesamten Produktionskette ein.
  • Wir werden „Made in Niedersachsen“ als Qualitätssiegel für Nahrungsmittel etablieren. Diese Produkte sollen für den Verbraucher auf den ersten Blick, erkennbar mit der Niedersachsenflagge gekennzeichnet werden dürfen.
  • Wir werden mit den Landfrauenverbänden das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln an die Schulen bringen. Schülerinnen und Schüler sollen unmittelbar Erfahrungen mit der Erzeugung und der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln sammeln können. Im Rahmen eines Aktionsplans werden wir gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.
  • Jeder Landwirt soll wieder Vertrauen in die Landesregierung und ihre ordnungsrechtlichen Vorgaben haben. Jeder neuen Gesetzesinitiative und Regelung soll daher eine Folgenabschätzung für die wirtschaftliche Praxis vorangehen.
  • Bei rechtlich notwendigen neuen Vorgaben für Ställe oder Tierhaltungen werden wir Rücksicht auf die Abschreibungszeit von Investitionen nehmen und wir planen einen Bestandsschutz für ihre Dauer sowie eine Vereinfachung des Baurechts bei Umbauten im Bestand.

UMGANG MIT DEM WOLF.

  • Als Grundsatz für den Umgang mit dem Wolf muss gelten: Der Schutz der Betroffenen steht an erster Stelle. Bei Tieren, die sich untypisch verhalten und eine tatsächliche Bedrohung für den Menschen darstellen, muss eine Entnahme durch speziell ausgebildetes Personal grundsätzlich möglich sein.
  • Wir wollen Rudel durch die Tötung und Entfernung eines Jungtieres aus dem Rudelverband konditionieren, wenn sie sich nachweislich (durch eine Besenderung) verstärkt Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen.
  • Wir wollen zeitnah festlegen, wann das Verhalten eines Wolfes als artfremd gilt und ein Tier deshalb entnommen werden muss. Das wäre nicht nur für die Sicherheit des Menschen, sondern auch für die Akzeptanz des Wolfs innerhalb der Bevölkerung ein wichtiger Schritt.
  • Wir wollen den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufnehmen.
  • Wir wollen eine Beweislastumkehr für Entschädigungsleistungen bei Nutztierrissen sowie die unbürokratische Auszahlung von Präventionsmitteln und Entschädigungen.

Damit es einem auch in schlechten Zeiten schnell wieder gut geht: Mehr Ärzte aufs Land, Krankenhäuser erhalten, Pflege stärken.

Nicht erst die Diskussion um die Zukunft unserer Krankenhäuser hat gezeigt, dass es massiven Handlungsbedarf bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gibt. Oberstes Ziel in unserer Region muss der Erhalt und die weitere Stärkung unserer Krankenhäuser sein. Unterstützend und ergänzend ist eine zuverlässige medizinische Versorgung mit Haus- und Fachärzten unverzichtbar, die wohnortnah auf kurzem Wege erreichbar sein müssen.

Mehr Ärzte aufs Land.

  • Wir werden ein Anreizprogramm für die Ansiedlung von Hausärzten im ländlichen Raum entwickeln.
  • Wir setzen uns für den Erhalt einer ausreichenden fachärztlichen Versorgung in der Fläche durch eine angemessene Finanzierung auch der kleinen Fachgebiete ein.
  • Neben der wohnortnahen ambulanten ärztlichen Versorgung ist eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln und eine qualifizierte Beratung durch Apotheker vor Ort notwendig.
  • Wir werden ein digitales Versorgungssystem aufbauen, bei dem medizinisches Fachpersonal Hausbesuche erledigt und elementare Gesundheitsdaten erhebt und zur Kontrolle an die Hausärztinnen und -ärzte übermittelt.
  • Wir werden die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin ausbauen. Wir werden jungen Menschen unabhängig von den Anforderungen beim Numerus clausus die Möglichkeit zum Medizinstudium eröffnen. Gemeinsam mit den Hochschulen werden wir ein Konzept für die zeitgemäße Anpassung des Medizinstudiums entwickeln.

Krankenhäuser erhalten.

  • Wir wollen alle Krankenhäuser im Landkreis Diepholz als Grundpfeiler der ärztlichen Versorgung erhalten und sie weiter stärken.
  • Wir werden den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen abbauen und neuen verhindern. Daher werden wir das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir einen Krankenhausfinanzierungsfonds schaffen.
  • Mit einem Landesprogramm Krankenhaushygiene werden wir die Entwicklung neuer Ansätze zur Eindämmung von MRSA-Keimen unterstützen.

Pflege stärken.

  • Wir wollen, dass alle Menschen, die der Pflege bedürfen, so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Es gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
  • Wir wollen eine Verbesserung der Personalsituation erreichen – sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Bezahlung bei der Kalkulation der Entgelte für alle Pflegeleistungen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit tariflichen Maßnahmen der Leistungswettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen so gestaltet wird, dass nicht der günstigste Preis, sondern die Qualität der Leistung im Fokus steht.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in der Pflege weniger Hektik, weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für das menschliche Miteinander gibt.
  • Wir werden eine Imagekampagne für Pflegeberufe starten, um mehr junge Frauen und Männer für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen und wir werden mit einem beschleunigten Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sowie mit Angeboten der Nachqualifizierung zu einem schnelleren Einsatz bereits ausgebildeter Fachkräfte kommen.

Damit Langsamkeit & Staus ein Ende haben: Schnelles Internet, bessere Verkehrswege, mehr Innovationen.

Auf analogen und digitalen Autobahnen werden Langsamkeit und Stau ein Ende haben. Niedersachsen wird zum Gigabit-Land Nummer 1. Die CDU wird gezielt in Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung sowie Digitalisierung investieren.

Schnelles Internet.

  • Die Digitalisierung wird Wachstumstreiber für die Niedersächsische Wirtschaft und ein wichtiger Faktor für den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Der landesweite Netzausbau und die Stärkung der „digitalen Kompetenzen“ müssen im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen. Wir machen Niedersachsen zum Gigabit-Land. Das heißt: bis zum Jahr 2022 schaffen wir Highspeed-Internet für jeden Bürger, in jeder Wohnung, in jedem Haus und in jedem Betrieb.
  • Für den Breitbandausbau mit Glasfaser werden wir in der kommenden Wahlperiode 1 Mrd. Euro Landesmittel zur Ergänzung des Bundesförderprogramms bereitstellen.
  • Jedes Unternehmen in Niedersachsen wird bis 2022 einen gigabitfähigen Glasfaseranschluss bekommen.
  • Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau des 5G-Standards ergänzend zu den Anstrengungen des Bundes. Er ist zwingende Voraussetzung für den vernetzten bzw. autonomen Verkehr sowie für moderne Kommunikation.
  • Alle Digitalisierungsaktivitäten des Landes sollen von einem Sonderstaatssekretär koordiniert werden. Er wird einen „Masterplan Digitalisierung“ erarbeiten.

Bessere Verkehrswege.

  • Wir setzen uns ein für eine zügige Planung und Umsetzung unserer Umgehungsstraßenprojekte in Barnstorf, Borstel, Rehden und Twistringen. Wir wollen die Bundesstraßen B51, B69 und B214 flüssiger gestalten und setzten uns daher für eine sogenannte 2+1 Lösung ein.
  • Wir werden die Planung, den Bau und den Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen vorantreiben. Dazu gehören unter anderem der durchgängig sechsspuriger Ausbau der A 1 von Hamburg über Bremen nach NRW.
  • Im Jahr 2022 müssen die niedersächsischen Landesstraßen wieder in Topzustand sein. Daher werden wir die Mittel von jetzt 85 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro jährlich aufstocken. Zusätzlich werden wir mit einem Sonderprogramm den Sanierungsstau auflösen.
  • Wir lehnen jegliche Gängelung ab wie z. B. Fahrverbote, übertriebene Verkehrsberuhigung oder die einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel und Antriebstechnologien. Die blaue Plakette findet ebenso wenig unsere Zustimmung.
  • Ziel muss es sein, die Qualität des ÖPNV (Taktung, Streckennetz, Anzahl der Haltepunkte etc.) in den Kommunen und insbesondere im ländlichen Raum zu steigern. Hierzu gehört auch ein IC-Systemhalt in Diepholz.

Mehr Innovationen.

  • Wir werden eine Meisteroffensive starten. Dazu gehören die Übernahme aller Kosten der Meisterausbildung sowie eine Meisterprämie von 7.500 Euro für die Betriebsgründung.
  • Wir werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung bei den mittelständischen Unternehmen steuerlich fördern.
  • Wir wollen die Entwicklung alternativer und umweltfreundlicher Antriebssysteme vorantreiben und die Batteriezellenfertigung in Niedersachsen etablieren.
  • Wir werden einen Bürokratie-TÜV einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen und Vorschläge zur Entbürokratisierung sowie zur Reduzierung von Melde- und Dokumentationspflichten erarbeiten.
  • Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen für mindestens sechs Jahre von statistischen Meldepflichten entlastet werden, wenn sie drei Jahre lang Meldungen abgegeben haben.

Wenn Sie mehr über die Ziele der CDU in Niedersachsen wissen oder etwas detaillierter nachlesen wollen, steht Ihnen das komplette Regierungsprogramm sowie unser Zukunftsprogramm als Download zur Verfügung.

 


Marcel Scharrelmann, MdL - Hindenburgstraße 55 - 49356 Diepholz

Telefon 05441 / 975 4080 - Telefax 05441 / 975 4081 - dialog@marcel-scharrelmann.de