15.11.2018 - Aktuelles

Rede zur Mittelfristigen EU Finanzplanung ...

Rede zur Mittelfristigen EU Finanzplanung

Ich habe soeben im Niedersächsischen Landtag zum Thema EU-Haushalt gesprochen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und erweiterte Aufgaben in der Grenzsicherung und der Sicherheitspolitik fehlen im neuen EU-Haushalt Milliarden. Diese werden zum einen durch Mehrbeiträge und zum anderen durch Einsparungen aufgebracht.

Diese Einsparungen treffen auch Niedersachsen sehr deutlich. Nach jetzigem Stand werden die Förderungen zukünftig circa 21% niedriger ausfallen, viele Projekte in den Förderregionen sowie die Förderung von Landwirten und Sozialen Projekten stehen auf der Kippe. Ich habe deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung intensiv in den laufenden Prozess einbringen muss, um diese deutlichen Kürzungen abzumildern.

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