Proteste der Pflegekräfte ernst nehmen

Die niedersächsischen Pflegekräfte benötigen eine starke Interessenvertretung statt Pflichtmitgliedschaft in einer mit sich selbst beschäftigten Pflegekammer. Das hat die CDU-Landtagsfraktion heute im Niedersächsischen Landtag vertreten.

Die CDU hat vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt, als Rot-Grün die Pflegekammer Niedersachsen einrichtete. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung nicht lösen, weil sie kein Verhandlungsmandat gegenüber den Pflegekassen als Kostenträger oder Arbeitgebern hat. Nun gibt es die zu erwartenden massiven Proteste. Über 46.000 Unterschriften unter einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache. Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine vollständige Überprüfung, also Evaluation, der Pflegekammer bis Juni 2020, durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir für unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung schaffen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt.

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