Die Gründung einer Landeswohnungskaufgesellschaft ist aus unserer Sicht weiterhin absolut überflüssig. Vor allem ist sie nicht dazu geeignet, in nächster Zeit neue Wohnungen zu bauen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht, "40 000 landeseigene Wohnungen zu schaffen", ist ein Blendwerk, denn das bedeutet, vor allem Wohnungen zu kaufen und nur wenige zu bauen. Das wird jedoch nicht dazu beitragen, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen und die Preise zu senken. Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung, zunächst Führungsstellen und Administration aufzubauen, spiegelt zudem typisch sozialdemokratische Praktiken wider - die Antwort auf eine Herausforderung ist eine neue Behörde.

Um den Wohnungsmarkt zu entlasten sollten stattdessen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Deshalb schlagen wir als CDU-Fraktion vor, die Wohnungsbauförderung in Niedersachsen so zu gestalten, dass tatsächlich investiert wird. Unterstützung könnte auch kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsgesellschaften zuteilwerden. Die Förderung privater Eigentumsbildung, Bereitstellung von Flächen, Entrümplung des Baurechts und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren könnten wirkungsvoll dazu beitragen, den Wohnraum zu erhöhen.

Die geplante Landeswohnungskaufgesellschaft der Landesregierung wird hingegen den Mangel an verfügbarem Wohnraum verschärfen, Mieten steigen lassen und letztendlich nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen. Es ist an der Zeit, diese fehlerhafte Politik zu stoppen und alternative Wege zu beschreiten, die tatsächlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Ein besseres Niedersachsen ist machbar.