08.03.2019 - Aktuelles

Im Austausch mit Oettinger und McAllister ...

Im Austausch mit Oettinger und McAllister

Als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Vorsitzender der Parlamentarier Gruppe der Europa Union im Niedersächsischen Landtag ist es mir wichtig im regelmäßigen Austausch mit der europäischen Politik zu stehen.

In Brüssel konnte ich wieder viele konstruktive Gespräche für die Region und Niedersachsen führen. Ich habe mich mit Haushaltskommissar Günther Oettinger über die wirtschaftliche Entwicklung der EU ab 2020 und über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, ausgetauscht. Hierbei habe ich erneut deutlich auf die niedersächsischen Herausforderungen in diesem Gebiet verwiesen. Insbesondere stünden neben vielen allgemeinen Förderprogrammen auch die personalintensiven EU-geförderten Sozialprojekte, wie beispielsweise die Jugendwerkstätten, die wir auch in Diepholz und Weyhe haben, ohne eine lückenlose und solide Co-Finanzierung vor dem möglichen Aus.
Ein besonderes intensives Gespräch hatte ich auch mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister zum Brexit und den Auswirkungen auf Niedersachsen.
Die Lage ist nach wie vor völlig offen. Ein ungeordneter Brexit wäre für die Wirtschaft in Niedersachsen eine große Herausforderung. Betriebe auch aus unserer Region berichten mir von zeit- und kostenintensiven Vorsichtsmaßnahmen, um einen ungeordneten Brexit abzufedern.
Zu weiteren Austauschen traf ich mich mit dem Vorsitzenden der deutschen Konservativen im Europaparlament Daniel Caspary, sowie die Europaabgeordneten Jens Giesecke und Dr. Stephan Gehrold.

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