25.08.2022 - CDU / Pressemitteilung

Gasumlage ist eine Chaosumlage

Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. Für die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer und Marcel Scharrelmann eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet – leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so die Forderung der beiden Abgeordneten

„Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen im Landkreis Diepholz. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Marcel Scharrelmann weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert.

Allerdings steht mittlerweile die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun hat aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei. „Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen wird. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft“, so Volker Meyers Fazit.

Die CDU-Politiker stehen dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernommen werden sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“

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