Statement der CDU-Fraktion zu den geplanten Einstellungen der Breitbandförderung des Landes 

Zu den geplanten Einstellungen der Breitbandförderung des Landes äußert sich der Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss der CDU-Fraktion Marcel Scharrelmann wie folgt:

Digitale Infrastruktur bedroht: Die Rot-Grüne Landesregierung spart an Breitbandförderung für ländliche Gebiete! Geplant ist, die bisherige 25%ige Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für die wichtige Breitbandförderung im Bereich der Grauen Flecken einzusparen. Als "Graue Flecken" werden Gebiete bezeichnet, in denen zwar ein Netzbetreiber tätig ist, aber in absehbarer Zukunft voraussichtlich keine weiteren Netzen ausgebaut werden. Die Internetversorgung in diesen Gebieten liegt bei mindestens 30 Mbit/s, aber weniger als 100 Mbit/s im Download.

Wir als CDU setzen uns in ganz Niedersachsen dafür ein, dass gerade unsere ländlichen Gebiete nicht abgehängt werden und die Förderung bestehen bleibt.

Digitalminister Olaf Lies muss hier dringend seinen Kurs ändern, damit die Digitalisierung im ländlichen Raum endlich voran geht!