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Die CDU ist die Rechtsstaat-Partei in …

Die CDU ist die Rechtsstaat-Partei in Niedersachsen

Seit die CDU wieder Regierungsverantwortung in Niedersachsen trägt, hat das Land massiv in die Innere Sicherheit investiert. Wir bilden in diesem Jahr 200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus und mit dem neuen Polizeigesetz werden wir die Sicherheitsbehörden darüber hinaus in die Lage versetzen, konsequent gegen terroristische Gefährder und kriminelle Banden vorgehen zu können.
#StarkerStaat #fuerunsimLandtag

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Straftaten dürfen sich nicht lohnen

Straftaten dürfen sich nicht lohnen!

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, die CDU und CSU mit dem Pakt für den Rechtsstaat angehen.
Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden.
Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.
#fuerunsimLandtag
#StarkerStaat

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Besuch der Abschiebehaftanstalt Langenhagen …

Besuch der Abschiebehaftanstalt Langenhagen

Gemeinsam mit Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein besichtigten die Arbeitskreise Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion die Abschiebehaftanstalt in Langenhagen, eine Außenstelle der JVA Hannover.

Es war uns wichtig, uns ein Bild über die Situation und die Probleme vor Ort zu machen.
Jedes Land braucht ein abgestimmtes Rückführungskonzept, zu dem als letztes Mittel auch eine Abschiebehafteinrichtung, wie die in Langenhagen, gehört. Aber vor allem muss es ein schlüssiges Rückführungskonzept für diejenigen geben, die wieder in ihre Heimat zurückkehren.

#StarkerStaat
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Matjes trifft…den starken Staat

Matjes trifft…den starken Staat!

Ein tolles Format, ein voller Raum.
Die Ausrichtung unserer Innenpolitik, das neue Polizeigesetz- dieses und vieles mehr haben wir heute mit meinem Kollegen unserem stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann MdL diskutiert.

Alle waren sich einig: Wir müssen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften den Rücken stärken. Hierfür brauchen wir neben modernen Mitteln auch ein neues Polizeigesetz.
Wir wollen uns auch in Zukunft frei bewegen!

#StarkerStaat #fuerunsimLandtag