Aufgrund der hohen Inflation zahlen die Bürger mehr Steuern an den Staat. Besonders diese Mehreinnahmen sind es, die dem Land Niedersachsen für das Jahr 2023 unerwartete 676 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen. Der Grüne Finanzminister des Landes sieht dennoch keine Möglichkeit für neue Investitionen wie der weiteren Förderung des Breitbandausbaus.

Die rot-grüne Landesregierung spart nicht nur am falschen Ende, sondern sendet auch ein fatales Signal an die Steuerzahler: Eure Mehrausgaben an den Staat sind bereits verplant und verpufft.

Ein besorgniserregenden Zeichen.