Stärkung der Justiz
Für den neuen Haushalt des Jahres 2020 haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Clankriminalität ist längst nicht mehr nur auf die großen Städte beschränkt und deshalb müssen wir hier den Rechtsstaat stützen.
#fuerunsimlandtag #justiz
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Marcel Scharrelmann
Mitglied des Niedersächsischen Landtags
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© Marcel Scharrelmann MdL
