Statement der CDU-Landtagsfraktion zu den heute vorgestellten Plänen im SPNV von Minister Lies

Die heutigen Ankündigungen von Minister Lies zum Schienenpersonennahverkehr kommentiert der Abgeordnete Marcel Scharrelmann, Mitglied im Verkehrsausschuss, wie folgt:

Investitionen in einen CO2-Neutralen Schienenpersonenverkehr sind grundsätzlich richtig. Der Verkehrssektor ist die größte Baustelle zur Erreichung der Klimaziele. Herr Minister Lies sprach heute von einer Investitionssumme in Höhe von 1 Mrd. € für akkubetriebene Züge. Ungeklärt bleibt jedoch die konkrete Finanzierungsgrundlage. Wo sind diese Mittel im Haushalt abgebildet? Ohne die Antwort auf diese Frage, bleibt die Ankündigung wiedermal eine Luftnummer. Hinzu kommt, dass der starre Fokus auf akkubetriebene Fahrzeuge nicht zukunftsorientiert ist. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die Technologie der Wasserstoffzüge nicht vollends auszuschließen. Von Minister Lies erwarten wir hier eindeutig mehr Technologieoffenheit, um den Forschungs- und Energiestandort Niedersachsen klimatechnisch und technologisch nicht aufs Abstellgleis zu stellen.