Wer Demokratie schützen will, muss wirtschaftliche Substanz sichern – nicht durch Pressekonferenzen, sondern durch Gesetzgebung. Mit diesem Anspruch haben wir im Landtag das Gesetz zur Stärkung der Industrie und zur Beschleunigung von Industrievorhaben vorgestellt.

Wir stellen klar: Wenn Arbeitsplätze Vorrang haben sollen, muss auch die Verwaltung konsequent darauf ausgerichtet sein. Genau hier setzen wir an. Zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung besteht bislang eine strukturelle Lücke – Genehmigungen dauern zu lange, Investitionen verlieren wertvolle Zeit.

Kern unseres Entwurfs ist ein neues Gesetz zur Beschleunigung strategischer Industrie- und Infrastrukturvorhaben. Projekte mit erheblicher Bedeutung für Wertschöpfung, Beschäftigung, Versorgungssicherheit und technologische Zukunftsfähigkeit definieren und priorisieren wir künftig eindeutig. Die Verfahrenssteuerung bündeln wir im Wirtschaftsministerium. Umweltstandards und Beteiligungsrechte bleiben unangetastet. Gleichzeitig beenden wir Zuständigkeitszersplitterung und unnötige Verzögerungen.

Im Bauordnungsrecht führen wir verbindliche Fristen ein: zwei Wochen für die Vollständigkeitsprüfung, drei Monate für die Entscheidung. Im vereinfachten Verfahren gilt dauerhaft die Genehmigungsfiktion.
Darüber hinaus definieren wir strategische Vorhaben im Raumordnungsrecht als besonderes öffentliches Interesse, priorisieren verteidigungsrelevante Projekte ausdrücklich und rücken Brachflächen stärker in den Fokus. Die landesrechtliche Zusatzprüfung zur Strategischen Umweltprüfung entfällt, sofern EU- und Bundesrecht bereits abschließend regeln.
Auch die NBank soll künftig ausdrücklich Projekte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fördern können.

Dieses Gesetz ist kein Symbol, sondern ein struktureller Eingriff. Wir stehen für industrielle Wertschöpfung und Resilienz. Niedersachsen braucht einen Richtungswechsel – weg vom Reden über Industrie, hin zum entschlossenen Handeln für die Industrie.