500 Milliarden Sondervermögen und kein Geld für die Autobahnprojekte A 20, A 26 und A 39?
Die Budget-Planung von Finanzminister Lars Klingbeil zieht vielen Projekten den Boden unter den Füßen weg.
Aber was macht die Landesregierung? Sie versucht die Schuld im Verkehrsministerium abzuladen, dass zufälligerweise nicht SPD-geführt ist. Minister Tonne sollte wissen, dass die Budgets im Finanzministerium zugeteilt werden.
Anstatt Nebelkerzen zu werfen, sollte man lieber von Niedersachse zu Niedersachse sprechen und Finanzminister Lars Klingbeil aufzeigen, welchen Bärendienst er wichtigen Infrastrukturprojekten in Niedersachsen und ganz Deutschland erweist.
Die Menschen in unserem Land erwarten, dass mit den Milliarden die Infrastruktur zügig in Stand gesetzt oder verbessert wird. Und nichts anderes.