Lauterbachs Krankenhausreform gefährdet unsere Kliniken - eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung ist überfällig

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte statt sie zu gefährden.

Die durchgedrückte Krankenhausreform ist ein gefährlicher Blindflug und greift tief in die Planungshoheit der Länder ein. Niedersachsen wird dadurch die nötige Flexibilität genommen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die bundesweiten Regelungen sind zu starr und verhindern, den spezifischen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft vor Ort gerecht zu werden. Lauterbachs Reform gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum massiv.

Bei der Finanzierung der Reform macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß, entzieht sich ihrer finanziellen Verantwortung und überlässt die finanzielle Verantwortung weitgehend den Ländern und den Beitragszahlern, was zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen wird. Neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Viele Krankenhäuser haben bereits jetzt massive finanzielle Schwierigkeiten und ohne eine gesicherte Finanzierung drohten Insolvenzen, die die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig schwächen könnte. Deswegen richtet sich besondere Kritik gegen die fehlende Überbrückungsfinanzierung, die unsere Kliniken bis zur Wirkung der Krankenhausreform ab 2027 finanziell entlasten sollte.

Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können.