Der Politikwechsel kommt â Der Koalitionsvertrag stehtđ
Nach der gewonnenen Bundestagswahl wurden die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet- mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kannđȘđŒ
Gemeinsam in einer schwarz - roten Koalition kann nun endlich ein Neustart gelingen und das umgesetzt werden, was das Land wirklich braucht!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion schaue ich natĂŒrlich genau auf die PlĂ€ne, wie wir unsere Wirtschaft stĂ€rken und wieder nach vorne bringen können! Denn auch in Niedersachsen werden wir maĂgeblich von den geplanten Entlassungen und Reformen maĂgeblich profitieren.
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Punkte zusammengefasst:
đSenkung der Steuern und Schaffung von Investitionsanreizen
đBezahlbare Energie - Entlastung der Unternehmen und Verbraucher um mind. 5% pro kWh, Senkung der Stromsteuer und Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten
đ Heizungsgesetz abschaffen und durch ein einfacheres, flexibleres und technologieoffeneres Gesetz ersetzen
đ Senkung der BĂŒrokratiekosten fĂŒr die Wirtschaft um 25% und Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
đBekĂ€mpfung des FachkrĂ€ftemangels durch die Schaffung einer digitalen Agentur fĂŒr FachkrĂ€fteeinwanderung
đForschung und Entwicklung stĂ€rken, indem Wirtschaft & Staat dafĂŒr jĂ€hrlich bis 2030 mind. 3,5% des BIP aufwenden
đUnterstĂŒtzung der Gastronomie - dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7% ab dem 1. Januar 2026
Der Koalitionsvertrag bringt den gewĂŒnschten Politikwechsel und ich freue mich, dass die Arbeit nun zeitnah aufgenommen werden kann.
Wer mehr ĂŒber den Koalitionsvertrag lesen möchte, dem empfehle ich auf der Seite der CDU Deutschlands vorbeischauen! Dort gibtâs unter anderem Kurzfassungen zu allen wichtigen Themen.