Diepholzer Abgeordneter setzt sich für inhaftierten Iraner Majid Khosmanzar ein 

Seit sechs Monaten gehen mutige Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um nach dem gewaltsamen Tod an Jina Mahsa Amini für mehr Freiheiten und Rechte zu demonstrieren und an den mutmaßlich gewaltsamen und willkürlichen Tod einer 22-jährigen Frau in Polizei-gewahrsam zu erinnern, die zuvor aufgrund eines Kopftuchverstoßes von der Sittenpolizei festgenommen worden war. 

„Die aktuellen Entwicklungen im Iran sind in Europa kaum nachzuvollziehen, weil wir wie selbstverständlich unsere Grundrechte nutzen, die die Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen. In der Islamischen Republik Iran bezahlen aktuell unzählige Demonstranten diesen Wunsch nach Freiheit und Rechten mit ihrer eigenen Freiheit oder mit dem eigenen Leben,“ erklärt Marcel Scharrelmann (CDU), der zugleich dem Europaausschuss des Landtages vorsitzt. 

Wie viele Menschen in Folge der Proteste inhaftiert wurden sei unklar, erklärt Scharrelmann, der aber von einigen Zehntausend zum Teil sehr jungen Frauen und Männern spricht. Jedoch gerade die hohe Anzahl und die Willkür der darauffolgenden Anklagen habe ihn motiviert selbst etwas machen zu müssen und eine politische Patenschaft zu übernehmen. 

Seit wenigen Wochen bemüht sich Marcel Scharrelmann deshalb nun um Majid Khosmanzar. Khosmanzar ist im Oktober zusammen mit seinem Sohn Amirreza inhaftiert worden, nachdem sie eine Gedenkfeier für Jina Mahsa Amini in Mashhad besuchten. Zunächst wurde er im Isolationstrakt 209 im Evin Gefängnis festgehalten, anschließend in ein Gefängnis in Mashhad verlegt. Nach aktuellen Erkenntnissen werden Vater und Sohn wegen "Krieg gegen Gott" angeklagt, weil sie bei den Protesten mutmaßlich Überwachungskameras deaktiviert haben sollen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen drohen Majid Khosmanzar und seinem Sohn die Todestrafe.

„Das drohende Urteil zeigt das ganze Ausmaß der Unterdrückung im Iran. Das Regime versucht mit allen Mitteln die Protestierenden zu sanktionieren und schreckt dabei nicht vor überharten willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen zurück,“ so Scharrelmann (CDU), der zuletzt bereits schriftlich die Iranische Botschaft und das Auswärtige Amt aufgefordert hatte, sich stärker für die Iranischen Häftlinge einzusetzen und einen fairen Prozess zu ermöglichen.

Ohne einen anwaltlichen Beistand und eine gerichtliche Anhörung kann derzeit nicht von einem rechtstaatlichen Prozess gesprochen werden, kritisiert Scharrelmann, der auch in den kommenden Wochen weiter Druck ausüben möchte, seinen politischen Paten nicht der staatlichen Willkür zu überlassen. „Auch, wenn die Anzahl der ausgesetzten Todesurteile gering scheint, so gibt es Erfolge und so lohnt es sich um jedes einzelne Leben zu kämpfen und die Behörden und Diplomaten aufzufordern ihren Einsatz noch weiter zu erhöhen,“ so Scharrelmann. Eine erste Antwort aus dem Auswärtigen Amt im Auftrag von Ministerin Baerbock sei gegenwärtig schon eingetroffen, aber als überaus inhaltsleer aufzufassen, was die Wichtigkeit weiterer Initiativen nur bestätige.