23.05.2025 - Landespolitik

Elektronische Fußfessel jetzt

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Die Gewalt ist real – und sie muss gestoppt werden.

Andere Bundesländer haben längst reagiert. Europäische Staaten setzen die elektronische Fußfessel seit 2009 erfolgreich ein. Warum also nicht auch wir?
Annäherungsverbote allein reichen nicht aus – Täter missachten sie immer wieder. Eine elektronische Überwachung könnte gefährdete Frauen, Kinder und Männer schützen, frühzeitig Alarm schlagen und Leben retten.

Heute haben wir unseren Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel erneut in den Landtag eingebracht. Doch die rot-grüne Landesregierung bleibt untätig.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern:

  • Schutz für Frauen, Kinder und Männer, die von Gewalt bedroht sind
  • Konsequentes Handeln statt Wegschauen
  • Ein sicheres Zuhause für alle

Ein sicheres Niedersachsen ist machbar.

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Marcel Scharrelmann
Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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