Statement der CDU-Fraktion zu der Diskussion um den Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg.
Zur aktuellen Diskussion um den Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Marcel Scharrelmann wie folgt:
„Es besteht ohne Frage Einigkeit darüber, dass wir die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes gemeinsam vorantreiben müssen. Nichtsdestotrotz bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserem Grundsatz, dass der mühsam herbeigeführte Kompromiss des Erweiterten Alpha-E nicht einfach verworfen werden darf. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Entscheidungen zu tun. Revidieren die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land ihre Entscheidungen wie Fahnen im Wind, sind zunehmende Politikverdrossenheit und steigende Umfragewerte für Populisten die Folge. Klimaschutz – auch in der Verkehrspolitik – gelingt nur mit den Menschen vor Ort, nicht über ihre Köpfe hinweg. Das sollten auch die Grünen im Land endlich begreifen. Verkehrsminister Olaf Lies ist aufgefordert die klare Linie des Landes in der Frage Alpha-E nicht nur in Interviews zu predigen, sondern sie auch in der Koalition durchzusetzen.“