Hannover. „Die CDU-Fraktion sieht in der von der Landesregierung im Haushalt 2024 geplanten Streichung der Mittel für den Breitbandausbau einen besorgniserregenden Trend, bei dem Gelder in Sondervermögen angehäuft werden, während Landwirte und Unternehmen weiterhin von der digitalen Infrastruktur abgeschnitten bleiben. Und diese Sorge hat der Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck heute wieder einmal bestätigt. Der Breitbandausbau ist kein Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Die Landesregierung und Wirtschaftsminister Olaf Lies müssen dringend verstärkte Investitionen in die Breitbandinfrastruktur tätigen, um sicherzustellen, dass niemand abgehängt wird", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcel Scharrelmann.
„Anstatt 100 Millionen Euro in eine völlig überflüssige Landeswohnungskaufgesellschaft zu stecken, sollte Rot-Grün lieber noch einmal die Priorisierung überdenken und stattdessen den ländlichen Raum wirtschaftlich und gesellschaftlich stärken. Zwar hat das Land bereits erste Kooperationen mit Deutscher Glasfaser und Glasfaser Nordwest vereinbart, die eigenwirtschaftlich in den nächsten vier Jahren jeweils eine hohe sechsstellige Zahl Gigabit-Anschlüsse bauen lassen wollen; doch ob und wie sehr der dünn besiedelte ländliche Raum davon profitieren wird, muss sich erst noch zeigen“, so Scharrelmann weiter.
„Die CDU-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die Landesregierung beim Thema Breitbandausbau, auch künftig auf Förderung und nicht nur auf Freiwilligkeit zu setzen und den ländlichen Raum damit nicht nur den Eigeninitiativen einiger Unternehmen zu überlassen. Es bedarf einer klaren Strategie, um sicherzustellen, dass die dünn besiedelten Regionen gleichermaßen von den Fortschritten im Breitbandausbau profitieren können. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für eine angemessene Finanzierung des Breitbandausbaus und die Stärkung der ländlichen Gemeinden in Niedersachsen einsetzen“, so Scharrelmann abschließend.
