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Die politische Liste steht

Die politische Liste steht!

Zahlreiche positive Entscheidungen für das Land und die Region beschlossen:

Zwei Punkte liegen mir ganz besonders am Herzen.
Erstens: Wie gefordert erhalten die 14 Niedersächsischen Naturparke und die beiden Geoparke insgesamt 1,7 Millionen Euro mehr. Hiervon werden auch die Naturparke Dümmer und Wildeshauser Geest deutlich profitieren.
Zweitens: Die Arbeit der Jugendverbände des Landesjugendring Niedersachsen (u.a. DLRG-Jugend Niedersachsen, Niedersächsische Landjugend) wird mit immerhin 750.000€ zusätzlich gefördert.
Dieser Schritt war überfällig, die Verhandlungen hart. Gerade als Jugendpolitischer-Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich hier auch weiterhin einen deutlich höheren Bedarf. Trotzdem ist es ein riesen Erfolg, dass es gelungen ist diesen Haushaltsposten das erste Mal seit mehr als 10 Jahren anzuheben. Hier werde ich in den nächsten Jahren aber nicht locker lassen!

Der Durchbruch ist geschafft. Ab dem Schuljahr 2019/2020 kommt die Schulgeldfreiheit für Pflegeberufe! Im Bildungsbereich werden insbesondere jeweils 50 Stellen für Sozialpädagogen in multiprofessionellen Teams für bessere Inklusion und Sozialarbeiter an Berufsbildenden Schulen verlängert. Bei der Grundförderung in der Erwachsenenbildung wird der Etat um 3% erhöht.

Im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird die Anzahl der Polizeianwärter im kommenden Jahr um 200 Stellen erhöht. Für Katastrophenschutzfahrzeuge und Sicherungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten werden jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Innere Sicherheit ist und bleibt ein großes Anliegen. Gerade als Mitglied des Landtagsauschusses für Recht- und Verfassungsfragen.

Zusätzlich werden 10,7 Millionen Euro mehr in die Lehrkräfte von heute und morgen investiert. Wir erhöhen die Grundförderung der Lehramtsuniversitäten, stellen jeweils 50 pädagogische Mitarbeiter in multiprofessionellen Teams für bessere Inklusion und Schulsozialarbeiter ein, bereiten Lehrkräfte besser auf Führungsaufgaben vor und starten eine Imagekampagne für den Lehrerberuf. Wir entlasten Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben und machen das Lehramt wieder attraktiv.

100% der Kosten für Wolfsschutzzäune wird das Land 2019 übernehmen. – Ich finde diese Maßnahme positiv, es ist ein weiterer Baustein, nur darf man jetzt nicht das eigentliche Ziel der Reduzierung des Bestandes durch Bejagung des Wolfes aus den Augen verlieren!

#fuerunsimlandtag

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Ehre den Toten

Ehre den Toten!

Am Volkstrauertag halten wir inne und erinnern uns an die Verstorbenen. Insbesondere gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewalt überall auf der Welt. Dieser Tag soll uns Mahnung und Warnung sein.
Gemeinsam mit Ralf Müller, Ortsvorsteher von Heede, habe ich als Ortsvorsteher von St. Hülfe am Ehrenmal St. Hülfe Heede einen Kranz niedergelegt. Danke vor allem an unseren Pastor für den gelungenen Gottesdienst, der Kammeradschafsvereinigung und an die beiden Ortsfeuerwehren sowie Gesangsvereine für die aktive Teilnahme.

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Verleihung des Mittelstands-Ehrenpreises der MIT …

Verleihung des Mittelstands-Ehrenpreises der MIT im Landkreis Diepholz. In diesem Jahr wurde Albert Leymann aus Sulingen für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Mit über 500 Mitarbeitern in 13 Standorten in drei Bundesländern ist Leymann Baustoffe ein Paradebeispiel für den erfolgreichen deutschen Mittelstand – familiengeführt und der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Unser Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig hielt die Laudatio auf den Preisträger.

Meinen Glückwunsch an den Preisträger und seine Familie.

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100 Millionen Euro für unsere Sportstätten …

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten

Wir bringen gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch der Landkreis Diepholz profitieren kann. Bis zu 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Beginn 2019 bis Ende 2022 haben. Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten.
Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

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Besuch im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Barnstorf. …

Besuch im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Barnstorf. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig habe ich mich mit dem Vorstand des IGEL 🦔 e.V. über die Arbeit der Einrichtung und die Finanzierungssituation der MGHs in Niedersachsen ausgetauscht. Axel Knoerig und ich haben einige Anregungen und Arbeitsaufträge mit auf den Weg bekommen, wir werden weiter eng mit dem IGEL in Kontakt bleiben.

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Rede zur Mittelfristigen EU Finanzplanung …

Rede zur Mittelfristigen EU Finanzplanung

Ich habe soeben im Niedersächsischen Landtag zum Thema EU-Haushalt gesprochen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und erweiterte Aufgaben in der Grenzsicherung und der Sicherheitspolitik fehlen im neuen EU-Haushalt Milliarden. Diese werden zum einen durch Mehrbeiträge und zum anderen durch Einsparungen aufgebracht.

Diese Einsparungen treffen auch Niedersachsen sehr deutlich. Nach jetzigem Stand werden die Förderungen zukünftig circa 21% niedriger ausfallen, viele Projekte in den Förderregionen sowie die Förderung von Landwirten und Sozialen Projekten stehen auf der Kippe. Ich habe deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung intensiv in den laufenden Prozess einbringen muss, um diese deutlichen Kürzungen abzumildern.

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Letzter Plenartag startet …

Letzter Plenartag startet

Heute geht es u.a. um die Einsetzung einer Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung und darum, Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stark aufzustellen. Hierzu werde ich ab ca. 12:30 sprechen. Wer die Rede live verfolgen will, hier ist der Link zum NDR Stream:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtaglivestream100.html

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1,752 Mio. € für den Landkreis Diepholz -drei …

1,752 Mio. € für den Landkreis Diepholz -drei Projekte im Jahresbauprogramm 2019 des Landes

Folgende Projekte werden im Landkreis Diepholz konkret gefördert:
An der Kreisstraße 3 wird zwischen Schmalfördern und Wesenstedt für 458.000 € eine Brücke neugebaut.
Im Bereich der Samtgemeinde Barnstorf wird im Zuge der Kreisstraße 51 für 1,1 Mio. € eine Brücke über die Hunte neugebaut.
An der K 36 wird zwischen den Abzweigen zur B6 und Kuppendorf für 194.000 € ein neuer Radweg gebaut.

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich sehr darüber, dass auch drei Projekte im Landkreis Diepholz in das Jahresprogramm aufgenommen wurden.

Vielen Dank an unseren Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU).

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Plenum mit Regierungserklärung …

Plenum mit Regierungserklärung

Noch ist es ruhig, so langsam füllen sich die Reihen. Die heutige Plenarsitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil. Er blickt auf ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen zurück.
Und ich blicke auf ein Jahr als Mitglied dieses hohen Hauses zurück. Ein wunderbares Gefühl sich für die Menschen in meiner Heimst einsetzen zu können.

Hier noch der Link zum Livestream des NDR.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/index.html

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