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“Jugendberufshilfe am seidenen Faden…?“ – …

“Jugendberufshilfe am seidenen Faden…?“ – Landesweiter Aktionstag Jugendwerkstätten

Als Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich den ‘Lebensraum Diakonie e.V. Lüneburg’ besucht und mich mit den Jugendlichen und Mitarbeitern ausgestauscht.

Jugendwerkstätten übernehmen eine unheimlich wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. Finanziell gefördert wird diese Arbeit bisher unter anderem durch Mittel des Europäischen Sozialfond (EFS). Bei einem Brexit, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union, werden weniger Finanzmittel für die Jugendwerkstätten zur Verfügung stehen. Hier gilt es Lösungen zu finden, die einen Fortbestand der Jugendwerkstätten ermöglichen. Hierzu haben wir im Landtag einen Antrag gestellt.

Jugendwerkstätten betreuen junge Menschen mit besonderem sozialpädagogischen Förderbedarf mit dem Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und der Ausbildungs-/Arbeitsintegration.
Jede der Jugendwerkstätten hat unterschiedliche Praxisbereiche in denen die jungen Menschen an Berufe herangeführt werden sollen.

#FuerunsimLandtag

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Voller Ausschusstag in Hannover …

Voller Ausschusstag in Hannover

Der Tag startete mit dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
U.a. berieten wir ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Brexit, ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und einer Änderung des Bundeskindergeldgesetzes.

Nun geht es direkt weiter mit dem Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe.

Heute Abend geht es dann noch zur Kreiszeitung nach Syke.

#fuerunsimLandtag

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Die CDU ist die Rechtsstaat-Partei in …

Die CDU ist die Rechtsstaat-Partei in Niedersachsen

Seit die CDU wieder Regierungsverantwortung in Niedersachsen trägt, hat das Land massiv in die Innere Sicherheit investiert. Wir bilden in diesem Jahr 200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus und mit dem neuen Polizeigesetz werden wir die Sicherheitsbehörden darüber hinaus in die Lage versetzen, konsequent gegen terroristische Gefährder und kriminelle Banden vorgehen zu können.
#StarkerStaat #fuerunsimLandtag

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Straftaten dürfen sich nicht lohnen

Straftaten dürfen sich nicht lohnen!

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, die CDU und CSU mit dem Pakt für den Rechtsstaat angehen.
Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden.
Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.
#fuerunsimLandtag
#StarkerStaat

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Besuch der Abschiebehaftanstalt Langenhagen …

Besuch der Abschiebehaftanstalt Langenhagen

Gemeinsam mit Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein besichtigten die Arbeitskreise Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion die Abschiebehaftanstalt in Langenhagen, eine Außenstelle der JVA Hannover.

Es war uns wichtig, uns ein Bild über die Situation und die Probleme vor Ort zu machen.
Jedes Land braucht ein abgestimmtes Rückführungskonzept, zu dem als letztes Mittel auch eine Abschiebehafteinrichtung, wie die in Langenhagen, gehört. Aber vor allem muss es ein schlüssiges Rückführungskonzept für diejenigen geben, die wieder in ihre Heimat zurückkehren.

#StarkerStaat
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Matjes trifft…den starken Staat

Matjes trifft…den starken Staat!

Ein tolles Format, ein voller Raum.
Die Ausrichtung unserer Innenpolitik, das neue Polizeigesetz- dieses und vieles mehr haben wir heute mit meinem Kollegen unserem stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann MdL diskutiert.

Alle waren sich einig: Wir müssen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften den Rücken stärken. Hierfür brauchen wir neben modernen Mitteln auch ein neues Polizeigesetz.
Wir wollen uns auch in Zukunft frei bewegen!

#StarkerStaat #fuerunsimLandtag

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EINLADUNG …

EINLADUNG

Offener Besucherabend im Landtag

Am 20. März in Hannover – 18:00 Uhr.
Ein Blick hinter die Kulissen:
Wo sitzt die Landtagspräsidentin? Warum sind Ausschüsse so wichtig in der parlamentarischen Arbeit? Und wo haben die verschiedenen Fraktionen ihre Räumlichkeiten? Einen ausführlichen Blick hinter die Kulissen des Landtages bekommen Besucherinnen und Besucher beim offenen Besucherabend.
Das Prinzip der Veranstaltungsreihe: Ohne Voranmeldung können interessierte in das Leineschloss kommen und an einer ausführlichen Führung durch das Landesparlament teilnehmen.
Die Teilnahme ist kostenlos.

Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
– Treffpunkt um 18.00 Uhr am Haupteingang des Landtages, Hannah-Arendt-Platz 1, Hannover

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Im Austausch mit Oettinger und McAllister …

Im Austausch mit Oettinger und McAllister

Als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Vorsitzender der Parlamentarier Gruppe der Europa Union im Niedersächsischen Landtag ist es mir wichtig im regelmäßigen Austausch mit der europäischen Politik zu stehen.

In Brüssel konnte ich wieder viele konstruktive Gespräche für die Region und Niedersachsen führen. Ich habe mich mit Haushaltskommissar Günther Oettinger über die wirtschaftliche Entwicklung der EU ab 2020 und über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, ausgetauscht. Hierbei habe ich erneut deutlich auf die niedersächsischen Herausforderungen in diesem Gebiet verwiesen. Insbesondere stünden neben vielen allgemeinen Förderprogrammen auch die personalintensiven EU-geförderten Sozialprojekte, wie beispielsweise die Jugendwerkstätten, die wir auch in Diepholz und Weyhe haben, ohne eine lückenlose und solide Co-Finanzierung vor dem möglichen Aus.
Ein besonderes intensives Gespräch hatte ich auch mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister zum Brexit und den Auswirkungen auf Niedersachsen.
Die Lage ist nach wie vor völlig offen. Ein ungeordneter Brexit wäre für die Wirtschaft in Niedersachsen eine große Herausforderung. Betriebe auch aus unserer Region berichten mir von zeit- und kostenintensiven Vorsichtsmaßnahmen, um einen ungeordneten Brexit abzufedern.
Zu weiteren Austauschen traf ich mich mit dem Vorsitzenden der deutschen Konservativen im Europaparlament Daniel Caspary, sowie die Europaabgeordneten Jens Giesecke und Dr. Stephan Gehrold.

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Gespräch mit Leitung der Krankenhausgesellschaft …

Gespräch mit Leitung der Krankenhausgesellschaft

In einem Gespräch mit Uwe Lorenz, Geschäftsführer der Kliniken im Landkreis Diepholz, sprach ich über die aktuelle Situation der Klinikstandorte Diepholz, Sulingen und Twistringen.
In Diepholz wird die Küche derzeit umgebaut, im April soll sie fertig sein.
Am Standort Sulingen können sich die Patienten über W-Lan in den Zimmern und eine bessere Qualität der Speisen dank der Fertigstellung der Küche freuen.
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Twistringen hat mit drei Chirurgen wiedereröffnet und bietet wieder kleine OP`s am Standort an.
Insgesamt ist die Entwicklung unserer Klinikstandorte positiv!

#fuerunsimLandtag