In der aktuellen Weltlage ist die Verteidigungspolitik Europas von enormer Bedeutung. Auf unserer jüngsten Fraktionssitzung in der Bundeswehrkaserne in Rotenburg-Wümme wurde klar: Niedersachsen muss selbst aktiv werden und nicht nur auf den Bund warten.

Als CDU-Landtagsfraktion liefern wir mit unserem Gesetzentwurf Vorschläge, wie wir uns aktiv an der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands beteiligen können.

Die wichtigsten Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs:

• Forschung für die Sicherheit und Abschaffung der Zivilklausel, damit Hochschulen Forschungsergebnisse für Cybersicherheit, Schutztechnologien und Verteidigung nutzen können
• Sicherheitspolitik in der politischen Bildung verankern: In Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren wollen wir die Bundeswehr fest im Schulgesetz verankern, damit auch die Bundeswehr über Karrierechancen in der Berufsorientierung informieren darf
• Schnellere Genehmigungsverfahren für die militärische Infrastruktur: Wir wollen das Denkmal- und Baurecht ändern, um klare Abläufe zu schaffen, Planungssicherheit zu bieten und Truppenstandorte zu modernisieren

Vielen Dank für den spannenden Besuch und für euer Engagement.

Foto: Bundeswehr / CDU-Landtagsfraktion