Die rot-grüne Landesregierung lässt wichtige Zukunftsfragen für Niedersachsen ungenutzt, und das auf Kosten von Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt deutlich: Es fehlen die dringend nötigen Maßnahmen, um das Land zukunftssicher und wirtschaftlich stabil aufzustellen. Statt aktiv gegen Radikalisierung, Clankriminalität und Cybergefahren vorzugehen oder unsere Häfen und Straßen zu stärken, bleibt Niedersachsen im Stillstand.

Wir als CDU-Landtagsfraktion haben einen klaren Plan für Niedersachsen: Ein umfassendes Sicherheitspaket soll Schutz und Ordnung verstärken, eine gezielte Investitionsoffensive in die Verkehrsinfrastruktur soll die Anbindung der Wirtschaft fördern und ein „Hafenpaket Niedersachsen“ soll die strategisch wichtigen Hafenstandorte stärken – mit über 200 Millionen Euro, die in den Ausbau und die Modernisierung fließen.

Daneben ist es uns ein Kernanliegen, die Innovationskraft Niedersachsens durch gezielte Förderungen voranzubringen. Ein Innovationsfonds für Künstliche Intelligenz und ein Gründungsstipendium sollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern und jungen Unternehmen den Rücken stärken. Ebenso fordern wir dringend Investitionen in die Bildung: die Streichung von 2400 pädagogischen Stellen an Schulen darf nicht umgesetzt werden.

Trotz Milliardenrücklagen bleibt die rot-grüne Landesregierung untätig und setzt weiter auf Bürokratie statt auf zukunftsgerichtete Maßnahmen.

Ein besseres Niedersachsen ist machbar – doch dazu braucht es klare Impulse und Investitionen in unsere Zukunft.