In Hamburg haben wir uns als wirtschaftspolitische Sprecher der 16 Bundesländer und der Bundestagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur getroffen, uns über die aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklung auszutauschen. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besorgniserregend. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie deutlich verschlechtert. Dies zeigt sich an einem erheblichen Rückgang von Investitionen, wachsenden Bürokratiehürden und einer steigenden Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Ein deutlicher Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist daher unausweichlich.

Wir brauchen dringend Reformen, um den Industriestandort Deutschland wieder zu stärken. Dazu gehören insbesondere eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25%, der Abbau von Bürokratie und eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung.

Der Fokus muss auf der Förderung von Schlüsseltechnologien wie der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz liegen. Auch die Fachkräftesicherung bleibt eine zentrale Herausforderung, die wir mit einer Bildungsoffensive und gezielten Anreizen für Weiterbildung und Qualifizierung angehen müssen.

Besondere Aufmerksamkeit wurde in Hamburg den deutschen Häfen gewidmet, die eine Schlüsselrolle für unsere exportorientierte Wirtschaft spielen. Es ist unerlässlich, die Infrastruktur unserer Seehäfen zu modernisieren. Ich unterstütze die Forderung, jährlich 500 Millionen Euro für den Ausbau der Hafeninfrastruktur bereitzustellen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zu diesen Themen haben wir auch in Niedersachsen entsprechende Vorstöße unternommen.

Darüber hinaus habe ich bei einem Besuch des Airbus-Werks und einer Hafenrundfahrt mit der Hamburg Port Authority weitere Einblicke in wichtige Zukunftsindustrien gewonnen. Es ist deutlich geworden, dass wir nicht nur den maritimen Standort, sondern auch die Luftfahrtindustrie und innovative Technologien wie die Wasserstoffwirtschaft stärker fördern müssen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu sichern.

Deutschland braucht jetzt eine Politik, die Unternehmen unterstützt, Investitionen erleichtert und den Standort langfristig stabilisiert. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.
Eine bessere Wirtschaftspolitik in Deutschland ist machbar!