Halbzeitbilanz ?

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Landtagsfraktionen von SPD und CDU an der Abarbeitung des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages. In dieser Zeit konnten bereits folgende Schritte umgesetzt werden:

– Abschaffung der Kindergartengebühren
– Umsetzung des Masterplan Digitalisierung
– Einführung des Reformationstag als Feiertag in Niedersachsen
– Sicherstellungszuschlag für das Krankenhaus Sulingen
– Förderung des geplanten Familien- und Bildungszentrum Eydelstedt mit 628.000 €
– Förderung der Sporthalle Twistringen mit 280.000 €
– Millionenzuschuss für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
– Fortschritte bei der Dümmersanierung durch Kabinettsbeschluss und Mittelfreigabe zur Antragsstellung auf Planfeststellung

Wir freuen uns auch in den kommenden zweieinhalb Jahren noch weitere wichtige Beschlüsse zu fassen.

#fuerunsimlandtag