04.10.2023 - Pressemitteilung

Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie

Scharrelmann setzt sich für Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ein

CDU-Antrag wird im Oktober im Landtag behandelt

Der heimische Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzt sich entschieden für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen in der Gastronomie ein. 

Die Branche sieht sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen konfrontiert. Viele Betriebe kämpfen aktuell um ihre wirtschaftliche Existenz. Marcel Scharrelmann lobt die herausragende Bedeutung der Gastronomie: „Gaststätten und Restaurants sind das Herzstück unserer Gemeinschaft. Sie sind Orte der Begegnung und verleihen Städten und Dörfern einen unverwechselbaren Charakter. Diese sind vielerorts durch das anstehende Auslaufen der Mehrwertsteuerreduzierung bedroht.“ Der Landtagsabgeordnete weist auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion hin, der im Oktober im Landtag behandelt wird. Ziel der CDU ist es, die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen auch über das Jahr 2023 beizubehalten. „Damit unterstützen wir die Gastronomie und bieten den Gästen in Zeiten hoher Inflation eine Entlastung, da die Preise stabil gehalten werden können“, erklärt der Abgeordnete aus Diepholz den Antrag. Die Branche müsse bereits im kommenden Jahr das Auslaufen der Energiepreisbremse, den Anstieg des Mindestlohns sowie höhere Kosten durch gestiegene Maut und CO2-Bepreisung verkraften. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete appelliert deshalb an die Bundes- und Landesregierung, die Mehrwertsteuer-Reduzierung beizubehalten. Auch im europäischen Vergleich setzen 23 von 27 Mitgliedsstaaten auf eine reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie. „Die Maßnahme wird einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Gastronomie in Niedersachsen und ganz Deutschland leisten“, ist sich Scharrelmann sicher.

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