500 Mrd. Sondervermögen sind allein für zusätzliche Infrastrukturprojekte da - nicht für Haushaltslöcher.
Ohne „wenn“ und „aber“

Die Diskussion über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen zeigt:
Wir brauchen vor allem mehr Mut, neue Infrastrukturprojekte anzugehen. Dazu muss mehr Tempo in Planung und Durchführung kommen. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Trotz erster Maßnahmen ist zu wenig passiert.

In Niedersachsen gehen wir klar voran und haben einen Gesetztentwurf auf den Weg gebracht, der Infrastrukturmaßnahmen deutlich beschleunigen wird.

Nun muss die Landesregierung zeigen, ob sie ihre Positionen aus den Sonntagsreden auch ernst meint und unserem Gesetzentwurf zustimmt.