Neuer Ministerpräsident in Niedersachsen, doch kein Neuanfang
Nach über zwölf Jahren im Amt zog sich Stephan Weil zurück – obwohl er den Bürgerinnen und Bürgern noch bei der Landtagswahl 2022 versprochen hatte, bis 2027 zu bleiben. Jetzt übernimmt Olaf Lies, langjähriger SPD-Wirtschaftsminister und Verfechter des rot-grünen "Weiter so".
Lies war von Anfang an Teil dieser Landesregierung und trägt Mitverantwortung für viele der aktuellen Probleme in Niedersachsen:
- Lehrermangel und Unterrichtsausfall
- Überlastete Kitas
- Stillstand beim Wohnungsbau
- Fehlende wirtschaftliche Impulse – gerade in der Autoindustrie
- Marode Infrastruktur
Doch statt echte Erneuerung zu wagen, wird nur umsortiert: Ex-Kultusminister Grant Hendrik Tonne wird Wirtschaftsminister, die Vorsitzende der SPD Hannover wird Europaministerin – allerdings ohne eigenes Ministerium. Gleichzeitig darf die grüne Kultusministerin weiter im VW-Aufsichtsrat sitzen.
Der Eindruck drängt sich auf: Es geht hier nicht um Niedersachsen, sondern um parteipolitisches Kalkül und Machtsicherung. Olaf Lies kündigt bereits an, auch nach der nächsten Wahl 2027 an Rot-Grün festhalten zu wollen.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Dieses Manöver ist kein Aufbruch, sondern reiner Stillstand unter neuem Namen. Niedersachsen verdient mehr als politischen Selbstzweck!
Ein besseres Niedersachsen ist machbar.
