Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte darf nicht am Koalitionsstreit scheitern

Infrastruktur ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen. Der Bund stellt in den kommenden Jahren Milliardenbeträge für den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereit. Niedersachsen droht jedoch, diese Investitionschancen durch anhaltende interne Konflikte innerhalb der rot-grünen Landesregierung ungenutzt zu lassen.

Hintergrund ist die fortdauernde Uneinigkeit über zentrale Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie den Ausbau der E233. Während der zuständige Verkehrsminister auf Umsetzung drängt, stellen führende Vertreter der Grünen diese Vorhaben grundsätzlich infrage. Diese widersprüchlichen Signale sorgen für erhebliche Verunsicherung in den betroffenen Regionen, bei Unternehmen und bei den Menschen vor Ort und entwickeln sich zunehmend zu einem Standortnachteil für Niedersachsen.

Autobahnen bilden das Rückgrat des Wirtschaftsverkehrs. Sie sichern funktionierende Lieferketten, entlasten bestehende Verkehrsachsen und verbinden Häfen, Industriezentren und ländliche Räume. Angesichts weiter steigender Verkehrs- und Güterströme kann sich Niedersachsen ideologisch motivierte Blockaden nicht leisten. Planungssicherheit ist dabei ein entscheidender Faktor: Wer Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern will, muss auch bereit sein, die dafür notwendige Infrastruktur zu ermöglichen. Dauerhafte Koalitionsstreitigkeiten verhindern Fortschritt und schwächen das Vertrauen in politische Verlässlichkeit.

Die Landesregierung ist nun gefordert, geschlossen zu handeln und eine klare Linie für zentrale Zukunftsprojekte zu entwickeln. Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung, und dort, wo Baurecht vorliegt, müssen Projekte konsequent umgesetzt werden. A20, A39 und E233 dürfen nicht länger Spielball koalitionsinterner Auseinandersetzungen sein, sondern müssen endlich vorankommen – im Interesse der Wirtschaft, der Regionen und der Menschen in Niedersachsen.