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Diepholzer Wolfsresolution an Umweltminister Lies …

Diepholzer Wolfsresolution an Umweltminister Lies übergeben

Am Rande des Plenums habe ich Umweltminister Lies die Resolution des Diepholzer Stadtrats zum Wolf übergeben.

In unserem Gespräch habe ich Minister Lies aufgefordert den Worten Taten folgen zu lassen.

Die Resolution fordert ein ganzheitliches und vernünftiges Konzept zum Umgang und spricht sich für einen konsequenten Umgang mit dem Wolf aus. Weiterhin wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die bürokratischen Hürden bei Nutztierrissen zu erleichtern und hält eine Verzäunung der Landschaft für nicht effektiv. Tiere, welche durch Nutztierrisse auffallen, sollen dem Rudel entnommen werden. Die genetischen Untersuchungen müssen auf mehrere Institute ausgeweitet werden.

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Planungen zur Twistringer B 51-Ortsumgehung …

Planungen zur Twistringer B 51-Ortsumgehung könnten bereits 2020 starten

Gemeinsam mit dem Twistringer Ratsvorsitzenden Rolf Meyer informierte ich mich am Rande des Plenums beim zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. Im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der seit dem 31.12.2016
gilt, ist die B 51 – Ortsumgehung Twistringen vom Bund dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet worden. Seit Anfang 2017 liegen somit die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahmen von Planungen vor. Im Konzept für die Planungsbeginne von Bundesstraßenmaßnahmen, die mit dem Bedarfsplan 2016 neu das Planungsrecht erhalten haben, wurde bisher davon ausgegangen, dass 2022/2023 geprüft wird, ob mit der Planung der Umgehung Twistringen begonnen werden kann. 2019, nach Verabschiedung des neuen Haushaltes für die Jahre 2019 / 2020, wird nun geprüft, wie es mit der B 51 Ortsumgehung Twistringen und auch anderen bisher nicht begonnenen Projekten weitergeht. Der Minister teilte nun mit, dass er vorsichtig optimistisch sei, dass bereits Mitte / Ende 2020 beginnen zu können. Die Umgehungsstraße Twistringen habe einen hohen Nutzen-Kosten-Wert und liege damit im oberen Drittel aller geplanten Projekte.
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CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen …

CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das haben wir heute im Landtag beschlossen. Hiermit wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt: Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel.

Wir waren uns einig: Die Elternbeitragsfreiheit darf nicht zulasten der Kommunen gehen. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds bringt die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden. Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Finanzminister Reinhold Hilbers, die bei allen unterschiedlichen Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben: Die Entlastung junger Familien in Niedersachsen.
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Aufregende vier Tage in Hannover beginnen. …

Aufregende vier Tage in Hannover beginnen.
Heute morgen tagt zunächst die CDU-Landtagsfraktion, mittags beginnt das Juni-Plenum.

U.a. werden wir heute einen zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen beschließen. Ich werde für den Reformationstag stimmen. Auch Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich für diesen Tag entschieden.

Außerdem steht heute unsere SPD/CDU-Initiative zum begleitenden Fahren ab 16 auf der Tagesordnung.

#fuerunsimlandtag